1. Geltungsbereich, Anbieter, Vertragsschluss
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-Plattform DevineFunnels („Software“/„Plattform“) zwischen
Devine Funnels
Steinaggertal 4a, 51580 Reichshof, Deutschland
E-Mail: [email protected]
Telefon: Auf Anfrage
(„Anbieterin“, „wir“)
und dem Kunden („Kunde“, „Sie“).
1.2 Ausschließlich B2B. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB) schließen wir nicht. Sofern entgegen dieser Vorgabe ein Vertrag mit einem Verbraucher zustande kommt, sind wir berechtigt, diesen aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, wenn uns die Unternehmereigenschaft bei Vertragsschluss unzutreffend angegeben wurde.
1.3 Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.4 Maßgeblich für die Beschaffenheit und den Funktionsumfang von DevineFunnels sind ausschließlich unsere Leistungsbeschreibung, Produktseiten und Angaben im Angebot/Checkout bei Vertragsschluss. Öffentliche Aussagen/Werbung sind keine Beschaffenheitsgarantie.
1.5 Der Vertrag kommt zustande, sobald Sie den Bestellprozess/Checkout abschließen und wir die Buchung bestätigen oder den Zugang freischalten.
2. Leistungsgegenstand, Weiterentwicklung, Verfügbarkeit
2.1 DevineFunnels ist eine cloudbasierte Software-Plattform zur Erstellung und Verwaltung von Marketing-/Sales-Prozessen (z. B. Funnels, Landingpages, Formulare, Automationen, E-Mail-Versand, Messaging-Funktionen, CRM-Funktionen u. a.) im jeweils vereinbarten Tarif.
2.2 Kein statisches Produkt. DevineFunnels wird laufend weiterentwickelt. Wir dürfen Funktionen verbessern, ändern, ersetzen oder einstellen, sofern der vereinbarte Kernnutzen nicht unzumutbar beeinträchtigt wird. Für neue Zusatzfunktionen außerhalb Ihres Tarifs besteht kein Anspruch; wir dürfen solche wieder einschränken.
2.3 Verfügbarkeit. Wir schulden keine durchgehende, unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Vorübergehende Einschränkungen sind möglich, insbesondere durch Wartung, Updates, Störungen von Netzen/Telekommunikation, höhere Gewalt oder Leistungen von Dritten. Soweit wir Verfügbarkeitswerte zusagen, ergibt sich dies ausschließlich aus dem jeweiligen Tarif/Leistungsblatt.
2.4 Beta-Funktionen. Funktionen, die als „Beta“, „Test“, „Preview“ oder ähnlich gekennzeichnet sind, können fehlerhaft sein. Für Beta-Funktionen übernehmen wir keine Verfügbarkeits- oder Mängelzusagen; Ansprüche wegen Mängeln sind hierfür ausgeschlossen, außer bei Vorsatz.
3. Nutzungsrechte, Benutzerkonten, Pflichten des Kunden
3.1 Sie erhalten ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, auf die Vertragslaufzeit beschränktes Recht zur vertragsgemäßen Nutzung von DevineFunnels im gebuchten Umfang.
3.2 Die Nutzung ist nur durch Ihre eigenen Nutzer (z. B. Mitarbeiter, Organe, freie Mitarbeitende im Rahmen Ihrer Organisation) zulässig. Eine Überlassung an Dritte oder verbundene Unternehmen ist nur mit unserer vorherigen Zustimmung gestattet.
3.3 Sie sind verpflichtet, Zugangsdaten vertraulich zu behandeln, angemessene Sicherheitsmaßnahmen zu treffen und Zugänge ehemaliger Nutzer unverzüglich zu deaktivieren/ändern. Bei Verdacht auf Missbrauch informieren Sie uns unverzüglich.
3.4 Sie dürfen DevineFunnels nicht rechtswidrig nutzen und keine Inhalte verarbeiten/versenden, die Rechte Dritter verletzen. Sie stellen uns von Ansprüchen Dritter frei, die aus Ihrer rechtswidrigen Nutzung resultieren (inkl. angemessener Rechtsverteidigungskosten). Wir informieren Sie unverzüglich über entsprechende Ansprüche.
4. Verbotene Nutzungen (insbesondere)
Es ist untersagt, DevineFunnels zu nutzen oder nutzen zu lassen für:
4.1 Verstöße gegen geltendes Recht, insbesondere Wettbewerbsrecht (UWG), Datenschutzrecht (DSGVO/TTDSG), Urheber-/Markenrecht.
4.2 Versand oder Veranlassung von Spam, unverlangter Werbung, Kettenbriefen, schädlichen Inhalten oder Täuschung (Phishing u. ä.).
4.3 Technische Angriffe/Überlastung (DoS/DDoS), Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen, unbefugte Zugriffe, Einbringung von Schadsoftware.
4.4 Automatisiertes Scraping/Kopieren/Monitoring der Plattform oder ihrer Inhalte ohne Zustimmung.
4.5 Jede Nutzung, die die Plattform beeinträchtigt, deaktiviert oder Dritte stört.
4.6 Nutzung für Ausbeutung/Schädigung von Personen, diskriminierende oder rechtswidrige Inhalte.
5. Maßnahmen bei Verstößen, Sperrung, Kündigung aus wichtigem Grund
5.1 Bei Verstößen gegen diese AGB oder bei Verdacht auf Missbrauch dürfen wir den Zugriff vorübergehend sperren, Inhalte deaktivieren oder Daten entfernen, soweit dies erforderlich und verhältnismäßig ist.
5.2 Soweit zumutbar, werden wir Sie vorher abmahnen und eine angemessene Frist zur Abhilfe setzen. In dringenden Fällen (z. B. Sicherheitsrisiko, Rechtsverstöße, Spam-Versand) dürfen wir sofort Maßnahmen ergreifen.
5.3 Bei fortgesetzten oder schwerwiegenden Verstößen dürfen wir den Vertrag außerordentlich fristlos kündigen.
6. Drittanbieter-Dienste, Integrationen und Schnittstellen
6.1 DevineFunnels kann Integrationen/Schnittstellen zu Drittanbietern ermöglichen (z. B. Zahlungsanbieter, Kalender, Messenger-Dienste, E-Mail-/Telefonie-Provider, WhatsApp-Dienste). Ein Anspruch auf bestimmte Integrationen oder einen bestimmten Funktionsumfang besteht nicht.
6.2 Für Drittanbieter-Dienste gelten deren eigene Bedingungen. Sie sind dafür verantwortlich, eigene Verträge/Accounts/Einwilligungen/rechtliche Grundlagen gegenüber Drittanbietern zu schaffen.
6.3 Wir haften nicht für Verfügbarkeit, Inhalte, Preise, Gebühren, Sicherheit, Zustellbarkeit oder Leistungsstörungen von Drittanbietern. Wir stellen lediglich – soweit vereinbart – die technische Schnittstelle bereit.
7. Kommunikationsfunktionen, Guthaben und Zusatzkosten (E-Mail / WhatsApp / Nachrichten)
7.1 DevineFunnels kann Funktionen für den Versand von E-Mails, WhatsApp-Nachrichten oder sonstigen Nachrichten („Kommunikationsleistungen“) bereitstellen. Diese Kommunikationsleistungen können zusätzliche Kosten verursachen – insbesondere abhängig von Versandvolumen, Empfängerzahl, Provider-/Netzwerkgebühren, Zustellwegen und genutzten Drittanbietern.
7.2 Inklusivguthaben / Kontingent. Je nach gebuchtem Tarif kann ein Kommunikationsguthaben bzw. Kontingent (z. B. ein Start-/Monatsguthaben) enthalten sein. Der konkrete Umfang ergibt sich aus dem jeweils aktuellen Tarif/Checkout/Preisblatt im Kundenbereich.
7.3 Mehrverbrauch / Zusatzkosten. Sobald das enthaltene Guthaben/Kontingent überschritten wird oder Kommunikationsleistungen außerhalb des enthaltenen Umfangs genutzt werden, fallen zusätzliche, nutzungsabhängige Gebühren an. Diese werden nach der jeweils gültigen Preisübersicht (im Kundenbereich/Checkout) berechnet. Wir behalten uns vor, die Preisstruktur/Einheiten (z. B. pro Nachricht, pro 1.000 E-Mails, nach Ländern/Netzwerken) sachlich begründet anzupassen; maßgeblich ist die Ihnen angezeigte Preisübersicht vor Nutzung/Abrechnung.
7.4 Drittanbieter-Gebühren. Insbesondere bei WhatsApp-Versand (z. B. WhatsApp Business API/Netzwerkgebühren) und bei bestimmten E-Mail-/Messaging-Providern können Gebühren direkt durch Dritte erhoben werden oder von uns an Sie durchgereicht werden. Diese Kosten liegen außerhalb unseres Einflussbereichs.
7.5 Keine Rückerstattung wegen Mehrverbrauch. Nutzungsabhängige Kommunikationskosten, die durch Ihre Nutzung ausgelöst wurden (z. B. Versand an Empfängerlisten, Automationen, Trigger, Kampagnen), sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig.
7.6 Zustellbarkeit. Wir schulden keine bestimmte Zustellrate/Öffnungsrate. Zustellung hängt u. a. von Empfänger-Servern, Listenqualität, Inhalten, Authentifizierung (SPF/DKIM/DMARC), Reputation und Drittanbietern ab.
8. Support
8.1 Supportanfragen richten Sie an [email protected] (oder über die im Kundenbereich bereitgestellten Supportwege).
8.2 Wir bemühen uns um zeitnahe Bearbeitung. Konkrete Reaktionszeiten sind nur geschuldet, wenn dies im Tarif/Leistungsblatt ausdrücklich zugesagt ist.
9. Entgelte, Abrechnung, Zahlungsverzug, Preisanpassung
9.1 Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise (netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern anwendbar). Abrechnungsperioden (monatlich/jährlich) ergeben sich aus der Buchung.
9.2 Sie sind verpflichtet, gültige Zahlungsdaten zu hinterlegen und aktuell zu halten.
9.3 Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, den Zugang zu DevineFunnels bis zum Ausgleich offener Forderungen zu sperren. Gesetzliche Verzugszinsen und Pauschalen bleiben unberührt.
9.4 Preisanpassungen für Grundentgelte sind möglich, sofern sie sachlich begründet sind (z. B. Kostensteigerungen für Hosting, Infrastruktur, Sicherheitsanforderungen). Wir informieren Sie rechtzeitig in Textform. Ein Sonderkündigungsrecht gilt nur, soweit gesetzlich erforderlich oder ausdrücklich eingeräumt.
10. Pflichten des Kunden zu Recht/Datenschutz/Compliance
10.1 Sie sind verantwortlich, DevineFunnels rechtskonform zu nutzen (insb. Einwilligungen/Informationspflichten, Double-Opt-In, Abmeldelinks, Nachweise, Datenschutzhinweise, Cookie-Consent, WhatsApp-Einwilligungen).
10.2 Für Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO) kann ein AV-Vertrag separat abgeschlossen werden. Soweit erforderlich, schließen die Parteien einen entsprechenden Vertrag.
11. Mängelrechte (Gewährleistung) / Service-Störungen
11.1 Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit nachfolgend nicht abweichend geregelt.
11.2 Wir entscheiden, ob wir Mängel durch Nachbesserung oder Ersatzleistung beheben.
11.3 Für als Beta gekennzeichnete Funktionen sind Mängelansprüche ausgeschlossen (außer bei Vorsatz).
11.4 Soweit Sie eine Störung melden und sich herausstellt, dass kein von uns zu vertretender Mangel vorliegt (z. B. Fehlbedienung, Drittanbieter-Störung, Konfigurationsfehler), können wir den Aufwand nach angemessenen Sätzen berechnen, sofern Sie dies bei zumutbarer Prüfung hätten erkennen können.
12. Haftung
12.1 Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
12.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“) und dann beschränkt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.
12.3 Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, bei Arglist, bei Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
12.4 Keine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Datenverlust (sofern nicht durch unsere grobe Fahrlässigkeit/Vorsatz verursacht) sowie für Störungen, die auf Drittanbieter, Netze, Hosting, Telekommunikation oder Ihre Konfiguration/Bedienung zurückzuführen sind.
12.5 Sie sind verpflichtet, regelmäßige Datensicherungen/Exporte vorzunehmen und Änderungen/Automationen vor produktiver Nutzung zu testen (insbesondere bei Massenversand).
13. Laufzeit, Kündigung, Vertragsende, Datenexport
13.1 Laufzeit und Kündigungsfristen ergeben sich aus dem gebuchten Tarif. Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, verlängert sich der Vertrag nach Ablauf um die jeweilige Laufzeit, wenn er nicht fristgerecht gekündigt wird.
13.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
13.3 Datenexport. Nach Vertragsende sind wir berechtigt, Kundendaten nach angemessener Frist zu löschen. Es obliegt Ihnen, rechtzeitig vor Vertragsende einen Export/Download vorzunehmen. (Empfehlung: regelmäßige Exporte.)
14. Höhere Gewalt
14.1 Keine Partei haftet für Nichterfüllung, soweit diese auf höhere Gewalt zurückzuführen ist (z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Pandemien, Cyberangriffe, Ausfall von Netzen/Cloud-Infrastruktur, staatliche Maßnahmen), sofern die Partei dies nicht zu vertreten hat.
14.2 Die betroffene Partei informiert die andere Partei unverzüglich und bemüht sich, die Auswirkungen zu minimieren.
15. Schlussbestimmungen
15.1 Änderungen/Ergänzungen bedürfen der Textform, soweit nicht gesetzlich etwas anderes gilt
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15.2 Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; anstelle der unwirksamen Regelung gilt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
15.3 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
15.4 Gerichtsstand (B2B): Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit rechtlich zulässig – Waldbröl. (ag-waldbroel.nrw.de)
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